NACHRICHTEN
AI Act: KI Bundesverband sieht Nachschärfungsbedarf beim Referentenentwurf
Mit dem Referentenentwurf zum deutschen Durchführungsgesetz des AI Act nimmt die nationale Umsetzung der europäischen KI-Regulierung konkrete Gestalt an. KI Bundesverband schreibt in einer Stellungnahme, wo konkret er Handlungsbedarf zur…
Vorsicht vor Abmahnungen wegen Musik in Reels
Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke warnt in einem aktuellen Youtube-Beitrag vor einer Abmahnwelle, die derzeit massenhaft kleine Creator und Betriebe auf Instagram und TikTok trifft. Er gibt Tipps, wie man sich richtig gegen die Forderungen…
EU-Verfahren gegen X wegen Grok-KI
Die EU zieht die Zügel gegenüber der Plattform X drastisch an und leitet aufgrund systemischer Defizite bei der KI Grok ein förmliches Prüfverfahren ein. Im Zentrum stehen die unkontrollierte Generierung sexualisierter Deepfakes sowie eklatante…
Kennzeichnungspflicht zur Transparenz von KI-generierten Inhalten
KI-generierte Bilder, Videos oder Texte sind längst Alltag. Für Nutzer ist aber oft nicht erkennbar, was echt ist – und was nicht. Die KI-VO sieht ab August 2026 deshalb Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI vor. Warum das Thema so…
Schadensersatz nach Meta-Klage: So holen sich Nutzer ihr Geld zurück
Das OLG München hat bestätigt, dass Meta-Nutzern Schadensersatz wegen illegalen Datentrackings zusteht. Millionen Deutsche sind betroffen. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WBS.LEGAL erklärt die unübersichtliche Lage und zeigt drei…
KI-Verordnung: So erfüllen Onlineshops ihre Pflichten
Der AI Act bringt auch neue Pflichten für Onlinehändler mit sich. „Onlinehändler News“, das zentrale Infoportal des Händlerbunds, klärt auf über die Themen „KI-Kompetenz in Unternehmen“, „Urheberrecht und KI“, „DSGVO und KI“ sowie „Kennzeichnung von…
App-Zwang: Congstar verliert vor Gericht
Congstar hat vor Gericht verloren: Die Telekom-Tochter darf nicht länger irreführend behaupten, dass das Online-Kundenportal abgeschaltet werde. Mindestens 1,5 Jahre hatte Congstar behauptet, dass der Browser-Zugriff auf das Kundenkonto…
Rechtsprechung zu Scheinselbstständigkeit vernichtet Existenzen
Eine immer rigidere Rechtsprechung bedroht die Existenzen von Selbstständigen. Mitunter drohen Hunderttausende Euro an Nachzahlungen an die Sozialversicherungen. Ein Fachanwalt spricht in einem aktuellen SPIEGEL-Artikel von einer „Vernichtung…
Verpackungsverordnung: Adieu, Lizenzierung?
Ab August 2026 ändern sich durch die EU-Verpackungsverordnung voraussichtlich die Regeln für die Verpackungsregistrierung und -lizenzierung. Onlinehändler mit rein inländischer Tätigkeit werden davon befreit. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.
Neue SEPA-Verordnung betrifft auch Kleinunternehmen
Die neue Pflicht im SEPA-Zahlungsverkehr, „Verification of Payee“ (VoP), betrifft auch Kleinunternehmer. Bei der VoP wird überprüft, ob der Name des Empfängers mit dem hinterlegten Namen beim kontoführenden Institut übereinstimmen.
Der Widerrufsbutton kommt
Mit dem „Widerrufsbutton“ steht Onlinehändlern ab Mitte 2026 eine neue gesetzliche Verpflichtung ins Haus. Die FAQ der IT-Recht Kanzlei sollen als Navigationshilfe dienen, um die rechtlichen Anforderungen zu verstehen und die häufigsten Fallstricke…
Abmahngefahr bei Mail-Adresse im Impressum
Das Landgericht Frankfurt entschied in einem Urteil, dass eine mailto-Verlinkung im Impressum nicht ausreichend ist. Online-Shops müssen eine E-Mail-Adresse ausgeschrieben im Impressum angeben.
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