Eine immer rigidere Rechtsprechung bedroht die Existenzen von Selbstständigen. Mitunter drohen Hunderttausende Euro an Nachzahlungen an die Sozialversicherungen. Ein Fachanwalt spricht in einem aktuellen SPIEGEL-Artikel von einer „Vernichtung…

Ab August 2026 ändern sich durch die EU-Verpackungsverordnung voraussichtlich die Regeln für die Verpackungsregistrierung und -lizenzierung. Onlinehändler mit rein inländischer Tätigkeit werden davon befreit. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Die neue Pflicht im SEPA-Zahlungsverkehr, „Verification of Payee“ (VoP), betrifft auch Kleinunternehmer. Bei der VoP wird überprüft, ob der Name des Empfängers mit dem hinterlegten Namen beim kontoführenden Institut übereinstimmen.

Mit dem „Widerrufsbutton“ steht Onlinehändlern ab Mitte 2026 eine neue gesetzliche Verpflichtung ins Haus. Die FAQ der IT-Recht Kanzlei sollen als Navigationshilfe dienen, um die rechtlichen Anforderungen zu verstehen und die häufigsten Fallstricke…

Das Landgericht Frankfurt entschied in einem Urteil, dass eine mailto-Verlinkung im Impressum nicht ausreichend ist. Online-Shops müssen eine E-Mail-Adresse ausgeschrieben im Impressum angeben.

Googles KI-Antworten auf Suchanfragen sind vielen Medienhäusern ein Dorn im Auge. Einige Website-Betreiber warnen schon lange, dass KI-Überblicke bei Google für sie weniger Klicks und Werbeerlöse bedeuten. Jetzt zieht ein großes US-Medienhaus vor…

Warner Bros. Discovery hat das KI-Fotogenerierungsunternehmen Midjourney verklagt, die Werke des Studios gestohlen zu haben, um Bilder von Batman, Superman, Wonder Woman, Bugs Bunny, Scooby-Doo und anderen urheberrechtlich geschützten Charakteren zu…

Wenn KI mit Infos gefüttert wird bzw. Infos erzeugt, können Fehler passieren, die gegen Gesetze und sonstiges Recht verstoßen – etwa bei KI-generierten Produktfotos und -beschreibungen. Wer in einem solchen Fall haftet, erklärt die IT-Recht……

Bereits seit einem Jahr hätten Hersteller das Recht auf Reparatur für Elektronik umsetzen können. Nun bemerkt man, dass Fachkräfte fehlen, das Recht auf Reparatur wird mit den derzeit verfügbaren Kräften nicht umzusetzen sein – und der Staat soll…

Seit dem 20. Juni gelten EU-weit neue Regeln für ein verbessertes Öko-Design von Smartphones, schnurlosen Telefonen und Tablets sowie verpflichtende Angaben zu verbraucher- und umweltrelevanten Eigenschaften durch das Energielabel.

Ab dem 28. Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) für viele Händler. Welche Schlupflöcher sieht das Gesetz vor? Es gibt drei zentrale Ausnahmen, die unter bestimmten Voraussetzungen greifen können.

Mit einem Klick stimmen Google-Nutzer der Datenverarbeitung durch 70 Dienste zu. Das ist einem Urteil des Landgerichts Berlin zufolge intransparent, die Zustimmung zur Datenverarbeitung erfolge nicht freiwillig.