Digital Markets Act: Bund und NGOs fordern Überwachungsgebühr

Die EU-Kommission soll Big-Tech-Konzerne zur Kasse bitten, damit diese über eine Abgabe ihre eigene Aufsicht zur Einhaltung der neuen Wettbewerbsregeln teilweise finanzieren. Vorbild dafür ist der Digital Services Act.​

Big-Tech-Konzerne sollen die finanzielle Last ihrer eigenen Kontrolle nach dem DMA mittragen. Auf diese Weise möchten die Bundesregierung und 17 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) für mehr finanzielle und personelle Mittel für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) sorgen. Der DMA soll ab sofort Machtmissbrauch durch große Tech-Konzerne einschränken. Die von der Kommission als „Torwächter“ eingestuften Unternehmen Alphabet (Google), Amazon, Apple, ByteDance (TikTok), Meta und Microsoft müssen sich demnach stärker für Konkurrenten öffnen und dürfen eigene Angebote nicht länger bevorzugen. So soll verhindert werden, dass sie Monopolstellungen ausnutzen.

Die EU-Kommission müsse den DMA allein durchsetzen, schreibt die Bundesregierung in einem informellen Papier, das Politico veröffentlicht hat. Dafür brauche die Behörde „alle notwendigen personellen, fachlichen und finanziellen Ressourcen“. Derzeit sei das nicht gegeben, während „die Gatekeeper mit beispiellos großen Teams von Anwälten sowie Wirtschafts- und Technikexperten operieren“.

Dem „Non-Papier“ aus Berlin zufolge wäre die bis Mai 2026 fällige DMA-Evaluation eine gute Gelegenheit, im Anschluss die Abgabe zu beschließen, die „im Verhältnis zur Größe der zentralen Plattformdienste des Gatekeepers“ steht. Die ins Spiel gebrachten Aufsichtsgebühren seien auf EU-Ebene im Bankensektor und bei der Kontrolle von Ratingagenturen bereits gängig. Das zweite EU-Plattformgesetz, der Digital Services Act (DSA), sehe ebenfalls finanzielle Beteiligung sehr großer Betreiber vor. Meta und TikTok verklagen die EU allerdings bereits wegen dieser Abgabe.

Quelle: heise.de