NACHRICHTEN
EU-Verfahren gegen X wegen Grok-KI
2. Februar 2026
Die EU zieht die Zügel gegenüber der Plattform X drastisch an und leitet aufgrund systemischer Defizite bei der KI Grok ein förmliches Prüfverfahren ein. Im Zentrum stehen die unkontrollierte Generierung sexualisierter Deepfakes sowie eklatante…
Kennzeichnungspflicht zur Transparenz von KI-generierten Inhalten
26. Januar 2026
KI-generierte Bilder, Videos oder Texte sind längst Alltag. Für Nutzer ist aber oft nicht erkennbar, was echt ist – und was nicht. Die KI-VO sieht ab August 2026 deshalb Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI vor. Warum das Thema so…
Schadensersatz nach Meta-Klage: So holen sich Nutzer ihr Geld zurück
19. Januar 2026
Das OLG München hat bestätigt, dass Meta-Nutzern Schadensersatz wegen illegalen Datentrackings zusteht. Millionen Deutsche sind betroffen. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WBS.LEGAL erklärt die unübersichtliche Lage und zeigt drei…
KI-Verordnung: So erfüllen Onlineshops ihre Pflichten
19. Januar 2026
Der AI Act bringt auch neue Pflichten für Onlinehändler mit sich. „Onlinehändler News“, das zentrale Infoportal des Händlerbunds, klärt auf über die Themen „KI-Kompetenz in Unternehmen“, „Urheberrecht und KI“, „DSGVO und KI“ sowie „Kennzeichnung von…
App-Zwang: Congstar verliert vor Gericht
1. Dezember 2025
Congstar hat vor Gericht verloren: Die Telekom-Tochter darf nicht länger irreführend behaupten, dass das Online-Kundenportal abgeschaltet werde. Mindestens 1,5 Jahre hatte Congstar behauptet, dass der Browser-Zugriff auf das Kundenkonto…
Rechtsprechung zu Scheinselbstständigkeit vernichtet Existenzen
27. Oktober 2025
Eine immer rigidere Rechtsprechung bedroht die Existenzen von Selbstständigen. Mitunter drohen Hunderttausende Euro an Nachzahlungen an die Sozialversicherungen. Ein Fachanwalt spricht in einem aktuellen SPIEGEL-Artikel von einer „Vernichtung…
Verpackungsverordnung: Adieu, Lizenzierung?
20. Oktober 2025
Ab August 2026 ändern sich durch die EU-Verpackungsverordnung voraussichtlich die Regeln für die Verpackungsregistrierung und -lizenzierung. Onlinehändler mit rein inländischer Tätigkeit werden davon befreit. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.
Neue SEPA-Verordnung betrifft auch Kleinunternehmen
6. Oktober 2025
Die neue Pflicht im SEPA-Zahlungsverkehr, „Verification of Payee“ (VoP), betrifft auch Kleinunternehmer. Bei der VoP wird überprüft, ob der Name des Empfängers mit dem hinterlegten Namen beim kontoführenden Institut übereinstimmen.
Der Widerrufsbutton kommt
29. September 2025
Mit dem „Widerrufsbutton“ steht Onlinehändlern ab Mitte 2026 eine neue gesetzliche Verpflichtung ins Haus. Die FAQ der IT-Recht Kanzlei sollen als Navigationshilfe dienen, um die rechtlichen Anforderungen zu verstehen und die häufigsten Fallstricke…
Abmahngefahr bei Mail-Adresse im Impressum
22. September 2025
Das Landgericht Frankfurt entschied in einem Urteil, dass eine mailto-Verlinkung im Impressum nicht ausreichend ist. Online-Shops müssen eine E-Mail-Adresse ausgeschrieben im Impressum angeben.
Google wegen KI in Suchmaschine verklagt
15. September 2025
Googles KI-Antworten auf Suchanfragen sind vielen Medienhäusern ein Dorn im Auge. Einige Website-Betreiber warnen schon lange, dass KI-Überblicke bei Google für sie weniger Klicks und Werbeerlöse bedeuten. Jetzt zieht ein großes US-Medienhaus vor…
KI-Fotogenerator Midjourney wird verklagt
8. September 2025
Warner Bros. Discovery hat das KI-Fotogenerierungsunternehmen Midjourney verklagt, die Werke des Studios gestohlen zu haben, um Bilder von Batman, Superman, Wonder Woman, Bugs Bunny, Scooby-Doo und anderen urheberrechtlich geschützten Charakteren zu…
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