Deutsche Arbeitsverträge sollen bald in digitaler Form zulässig sein. Entsprechende Unterlagen müssen also nicht mehr auf Papier an Beschäftigte ausgehändigt werden. Darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt.

Der Bundesrat fordert die Ampel auf, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Klimageldauszahlung im Wege von Direktzahlungen an Privatpersonen zu schaffen.

Das „Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung“ (OZG) hat im Bundesrat am 22. März 2024 keine Mehrheit gefunden. „Ein schlechtes Zeichen“, kommentiert der Digitalverband……

Die EU-Kommission soll Big-Tech-Konzerne zur Kasse bitten, damit diese über eine Abgabe ihre eigene Aufsicht zur Einhaltung der neuen Wettbewerbsregeln teilweise finanzieren. Vorbild dafür ist der Digital Services Act.

„Die Politik muss über ihre ideologischen Schatten springen und im Sinne des Landes handeln“: Das fordert DIHK-Präsident Peter Adrian anlässlich des diesjährigen Münchener Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft.

Wichtiger Erfolg für Selbstständige: Der jüngste Entwurf für die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit fand bei den Mitgliedstaaten keine Mehrheit. Es ist damit unwahrscheinlich, dass die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode kommt.

Die EU-Kommission will gegen TikTok vorgehen, weil die Algorithmen Nutzer abhängig machen sollen. Tatsächlich erkennen Suchtexperten Parallelen zu Drogen. Gerichte sollen nun prüfen, ob Suchtgefahr besteht. Eine Gruppe ist demnach besonders…

Geht es nach der EU-Kommission, sollen in diesem Jahr die Einwilligungssysteme für die Datennutzung mit der „Cookie Pledge“-Initiative verschwinden. Thomas Duhr, Vizepräsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) kommentiert das Thema in…

Hochqualifizierte im Ausland beschäftigen sich zwar mit Perspektiven in Deutschland, am Ende migrieren aber nur wenige der Interessierten, zeigt eine aktuelle Umfrage der OECD. Das liegt vor allem an der Bürokratie, aber auch an der wahrgenommen…

Sind zwei von drei Solo-Selbstständigen in Deutschland bald Angestellte? Das fragt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) nach dem Kompromissvorschlag über die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit. Es sei die schlechteste…

Europas Entwurf für den AI Act ist abgesegnet. Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert eine praxistaugliche Umsetzung und EU-weit einheitliche Kriterien im Umgang mit KI-Systemen. Der AI Act dürfe nicht zum Bremsklotz für KI-getriebene…

Bundesfinanzminister Lindner äußerte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, er könne sich gut vorstellen, dass künstliche Intelligenz das Steuersystem besser verstehen könne als menschliche – und dass KI bei der Steuererklärung in Zukunft…