Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung.

Iris² soll Europas Abhängigkeit von Drittstaaten und Konzernen wie Starlink beenden und ist auch für Privatkunden offen. Doch Bundeswirtschaftsminister Habeck scheut die Ausgaben und lehnt den Plan als zu teuer ab. Er fordert einen Neustart.

Christian Lindner hat sich kritisch zur deutschen Arbeitsleistung geäußert. Während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington betonte der Finanzminister, dass Deutschland zu wenig arbeite.

Unter dem Motto „Flicken reicht in der IT-Sicherheit nicht aus“ hat der IT-Sicherheitshersteller ESET eine umfassende Kampagne zur NIS2-Richtlinie („Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie 2“) der Europäischen Union gestartet.

Die Europäische Kommission leitet gegen Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, gegen Apple und Meta, eine Untersuchung wegen Nichteinhaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) ein.

Deutsche Arbeitsverträge sollen bald in digitaler Form zulässig sein. Entsprechende Unterlagen müssen also nicht mehr auf Papier an Beschäftigte ausgehändigt werden. Darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt.

Der Bundesrat fordert die Ampel auf, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Klimageldauszahlung im Wege von Direktzahlungen an Privatpersonen zu schaffen.

Das „Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung“ (OZG) hat im Bundesrat am 22. März 2024 keine Mehrheit gefunden. „Ein schlechtes Zeichen“, kommentiert der Digitalverband……

Die EU-Kommission soll Big-Tech-Konzerne zur Kasse bitten, damit diese über eine Abgabe ihre eigene Aufsicht zur Einhaltung der neuen Wettbewerbsregeln teilweise finanzieren. Vorbild dafür ist der Digital Services Act.

„Die Politik muss über ihre ideologischen Schatten springen und im Sinne des Landes handeln“: Das fordert DIHK-Präsident Peter Adrian anlässlich des diesjährigen Münchener Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft.

Wichtiger Erfolg für Selbstständige: Der jüngste Entwurf für die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit fand bei den Mitgliedstaaten keine Mehrheit. Es ist damit unwahrscheinlich, dass die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode kommt.

Die EU-Kommission will gegen TikTok vorgehen, weil die Algorithmen Nutzer abhängig machen sollen. Tatsächlich erkennen Suchtexperten Parallelen zu Drogen. Gerichte sollen nun prüfen, ob Suchtgefahr besteht. Eine Gruppe ist demnach besonders…