Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, verkündet der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. (VGSD): Eine Gesetzesänderung verlängere die Frist, innerhalb derer freiwillig Versicherte der Krankenkasse ihren Steuerbescheid…

Das Recht auf Reparatur ist schon länger im Gespräch. Nun kommt wieder Bewegung in die Sache: Am 25. Oktober hat der Binnenmarktausschuss für den Gesetzesvorschlag der Kommission vom März gestimmt. Die Bestätigung durch das Plenum bis Ende November…

Nach gut 5 Jahren erhält die DSGVO nur die Note „ausreichend“. Sie macht Geschäftsprozesse komplizierter. In praktisch jedem Unternehmen sind laut einer aktuellen Befragung des Digitalverbands Bitkom Innovationsprojekte am Datenschutz……

Anwendungen wie ChatGPT, Dall-E-2 oder Midjourney sind im Arbeitsleben angekommen. WBS.LEGAL, die Kanzlei für Internetrecht und Medienrecht, gibt einen Überblick über die rechtlichen Knackpunkte beim Umgang mit KI.

Die achte Händlerbund Abmahnstudie untersucht erneut das Thema Abmahnungen im Onlinehandel und liefert wichtige Informationen über die aktuelle Situation und zukünftige Trends zu diesem für Händler lästigen Thema.

Das Recht auf Vergessenwerden verankert den Anspruch, dass nicht jede Information für immer abrufbar sein muss. In einem aktuellen Fall hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, welche Pflichten Google hat, wenn es um einen solchen…

Wer Metas Musikbibliothek in seinen Reels und Storys nutzen möchte, sollte sorgfältig die Nutzungsbedingungen studieren. Ansonsten kann es teuer werden, denn Instagram-User erhalten derzeit vermehrt Anwaltspost.

Nach fünf Jahren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen erste Änderungen an. Die EU-Kommission hat eine Gesetzesinitiative zur Anpassung einiger DSGVO-Bestimmungen angekündigt. Die IT-Recht Kanzlei informiert über das geplante Facelift.

Die Europäische Union plant die Einführung eines Widerrufsbuttons, der fast jeden Onlinehändler betreffen könnte. Worum es im Detail geht und warum die neue Funktion in der Praxis erhebliche Probleme bereiten dürfte, erläutert die IT-Recht……

Die Stiftung Neue Verantwortung (SNV) analysiert in einem Papier, warum Software-Lieferketten besonders anfällig sind und wie Regierungen zu ihrem Schutz beitragen können – eine der drängendsten Aufgaben der internationalen……

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt die Rechte von Arbeitnehmern. Ihre Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren Verjährungsfrist. Diese beginnt erst, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nachkommt.

Das Versenden von Werbe-E-Mails ist auch dann nicht erlaubt, wenn zwar eine Einwilligung vorliegt, die Mails aber in kürzerer Frequenz gesendet werden, als von der Einwilligung gedeckt. In dem Fall gilt der Versand als unzumutbare Belästigung für…