NACHRICHTEN

Digitalisierung der Schulen: Klarheit gefordert

In einem Jahr, am 16. Mai 2024, läuft der Digitalpakt Schule aus. Wie es mit dem Förderprogramm weitergeht ist unklar. Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom appelliert an Bund und Länder, den Schulen Planungssicherheit zu geben.

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Altersvorsorge-Depot: Vorstoß der FDP

Die FDP möchte laut Parteibeschluss die private Vorsorge fürs Alter vereinfachen. Selbstständige können davon profitieren. Der für den Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. (VGSD) wichtige Aspekt des Insolvenzschutzes wurde…

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„Energieeffizienzgesetz nachbessern“

Das Kabinett hat am 19. April das Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) fordert Nachbesserungen, um alle Effizienzpotenziale zu nutzen und Wirtschaftspotenziale zu mobilisieren.

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„Recht auf Reparatur“ geht Digitalverband nicht weit genug

Das EU-Parlament will es den Verbrauchern erleichtern, ihre Geräte reparieren zu lassen, anstatt neue zu kaufen. Die Abgeordneten sind sich einig, dass ein wirksames Recht auf Reparatur den gesamten Produktlebenszyklus berücksichtigen sollte.

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Huawei-Ausschluss gefährdet Mobilfunk

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht „erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze“, sollte auf Druck der USA ein Huawei-Verbot erfolgen. Zahlreiche Sektoren der Wirtschaft wären betroffen.

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EU-Vorstoß für Rohstoffgesetz „überfällig“

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein neues Rohstoffgesetz vorgestellt, das die Versorgung sichern und die EU unabhängiger von Importen machen soll. Cornelius Bähr, Rohstoffexperte der IW Consult, hält den Vorstoß für überfällig, wie er in…

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China kann nicht ohne den Westen

Die Sorge um die Abhängigkeit Deutschlands von China wächst. Umgekehrt ist aber auch die Volksrepublik stark auf Importe aus dem Westen angewiesen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

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Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung

Der Digitalverband Bitkom fordert in einer aktuellen Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) einen Rechtsanspruch der Bürger auf zentrale digitale Verwaltungsleistungen. Das sei der einzige Weg, um mehr Tempo zu machen.

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Pflicht zur E-Stechuhr weiter ungeklärt

Die Frage der elektronischen Arbeitszeitaufzeichnung ist weiter ungeklärt. Die Bundesregierung prüft jedoch weiter eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung. Es könnte also doch noch ein neues Gesetz geben.

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EU-Parlament will KI-Gesetz nachschärfen

Das Gesetz über Künstliche Intelligenz gilt als eines der wichtigsten Regulierungsvorhaben der EU. Nun wurden vom EU-Parlament neue Kompromissänderungsanträge in Umlauf gebracht, die das Gesetz in einigen Bereich deutlich verschärfen.

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Mittelstand fordert Bürokratieabbau

Die ausufernde deutsche Bürokratie stellt mittelständische Unternehmen vor Probleme. Nun hat der Mittelstandsverbund einen Maßnahmenkatalog mit zehn konkreten Hebeln für den Abbau von Bürokratie vorgestellt.

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FDP setzt sich für Selbstständige ein

Die geplante EU-Richtlinie zur Plattformarbeit könnte die Arbeit von Selbstständigen massiv beeinträchtigen. Eine FDP-Politikerin und ein FDP-Politiker bekennen sich nun zu den Interessen von Selbstständigen.

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